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§ 19 SächsFwVO (Sachsen) — Zuständigkeit

Sächsische Feuerwehrverordnung

Landesrecht Sachsen

Stand: 29.06.2024 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Über die Gewährung von Zuweisungen an

1. kreisangehörige Gemeinden und deren Zweckverbände entscheidet die untere Brandschutz- Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,

2. Kreisfreie Städte, Landkreise und deren Zweckverbände entscheidet die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde.

Abweichend davon entscheidet über die Gewährung von Zuweisungen nach § 18a die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde.