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§ 5 SächsEJustizVO (Sachsen) — Anwendungsbereich

Sächsische E-Justizverordnung

Landesrecht Sachsen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie den Verwaltungsbehörden, soweit sie Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen (Bußgeldbehörden). Im Übrigen bleiben die Regelungen in den jeweiligen Aktenordnungen unberührt.