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§ 3 SächsAusrGewahrsDKlVO (Sachsen) — Verwaltungsvorschriften

Sächsische Ausreisegewahrsams-Dienstkleidungsverordnung

Landesrecht Sachsen

Stand: 09.12.2017 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Das Staatsministerium des Innern regelt durch Verwaltungsvorschrift die Pflicht zum Tragen der Dienstkleidung und im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen den Umfang der Grundausstattung sowie die Verwaltungs- und Auszahlungsverfahren betreffend das Guthaben auf dem Bekleidungskonto, das Pflegegeld und den Dienstkleidungszuschuss.