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§ 15b SächsAGSGB (Sachsen) — Zuständigkeit nach dem Bundeskindergeldgesetz

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Landesrecht Sachsen

Stand: 30.05.2024 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Zuständige Behörden im Sinne des § 13 Absatz 4 des Bundeskindergeldgesetzes sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte.

(2) Die Landkreise können die Aufgaben nach § 13 Absatz 4 des Bundeskindergeldgesetzes durch Vereinbarung auf ihre kreisangehörigen Gemeinden, Verwaltungsverbände oder erfüllende Gemeinden für die Verwaltungsgemeinschaften übertragen. In der Vereinbarung ist auch die Kostenerstattung des Landkreises zu regeln.