nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 14b SächsAGSGB (Sachsen) — Bestimmung der zuständigen Träger nach § 145 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Landesrecht Sachsen

Stand: 30.05.2024 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Zuständig für die Leistung des Sofortzuschlags nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte. Sie führen diese Aufgabe als weisungsfreie Pflichtaufgabe durch.

(2) Zuständigkeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.