nu:legal · recht.nulegal.eu # § 2 Rh-ZuVO (Sachsen) — Zuständigkeit des Staatsministeriums der Justiz Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe Landesrecht Sachsen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Das Staatsministerium der Justiz entscheidet über eingehende Ersuchen in Angelegenheiten des Zweiten und Dritten Teils des IRG (Auslieferung an das Ausland und Durchlieferung) mit Ausnahme der in § 3 genannten Fälle, eingehende Ersuchen in Angelegenheiten des Vierten Teils des IRG (Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse) mit Ausnahme der in § 5 genannten Fälle und die Stellung ausgehender Auslieferungsersuchen und damit zusammenhängender Ersuchen um Durchlieferung und Herausgabe von Gegenständen mit Ausnahme der in § 5 genannten Fälle, sofern die Ersuchen auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft beruhen und diese den Geschäftsweg zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Staatsregierung oder einer sonstigen Landesbehörde vorsieht. (2) Das Staatsministerium der Justiz entscheidet ferner über eingehende und ausgehende Ersuchen in Angelegenheiten der Teile 5 und 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ( IStGH-Gesetz – IStGHG ) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das durch Artikel 12g des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198, 2208) geändert worden ist. --- Zitiervorschlag: § 2 Rh-ZuVO (Sachsen) Quelle: revosax, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt (Sächsische Staatskanzlei: https://www.sk.sachsen.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/Rh-ZuVO/2 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: sk.sachsen.de