nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage ReNoPatAusbV 2015 — (zu § 3 Absatz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten ReNoPat-Ausbildungsverordnung Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 02.07.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1498 - 1513) ``` Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 12. Monat 13. bis 36. Monat (1) (2) (3) (4) 1 Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung (§ 4 Absatz 2 Nummer 1) 1.1 Mandanten- oder beteiligtenorientierte Kommunikation und serviceorientierte Betreuung (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) a)eigene Rolle als Dienstleister und die kommunikativen Anforderungen an den Mandanten- oder Beteiligtenkontakt verstehenb)Gespräche unter Anwendung verbaler und nonverbaler Kommunikationsformen und -techniken adressatenorientiert führen, auf Mandanten- oder Beteiligtenverhalten angemessen reagierenc)Telefonate serviceorientiert führen und nachbereitend)Wertschätzung und Vertrauensbildung als Grundlage erfolgreicher Kommunikation begreifen und umsetzene)aus mündlichen und schriftlichen Informationen den wesentlichen Sachverhalt ermitteln und weitere Handlungsschritte einleitenf)Mandanten oder Beteiligte empfangen und unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation und ihres soziokulturellen Hintergrundes, ihrer Erwartungen und Wünsche serviceorientiert betreuen 3 g)Beschwerden entgegennehmen und Lösungsmöglichkeiten anbietenh)Konflikte identifizieren, thematisieren und versachlicheni)durch situationsgerechtes Verhalten zur Konfliktlösung beitragen 2 1.2 Konferenz- und Besprechungsmanagement (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b) a)externe und interne Konferenzen und Besprechungen planen, vorbereiten und bei der Durchführung mitwirkenb)Konferenz- und Besprechungsergebnisse aufzeichnenc)Konferenzen und Besprechungen nachbereiten 2 1.3 Fachbezogene Anwendung der englischen Sprache (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) a)Auskünfte erteilen und einholenb)Informationen aufgabenbezogen auswerten 2 c)kurze Standardschreiben verfassen 2 2 Büro- und Arbeitsorganisation(§ 4 Absatz 2 Nummer 2) 2.1 Betriebs- und Arbeitsabläufe; Qualitätssicherung (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a) a)bei Planung, Organisation und Gestaltung von Betriebsabläufen mitwirken und zu deren Optimierung beitragenb)Arbeits- und Organisationsmittel aufgabenorientiert auswählen und effektiv und effizient einsetzen 2 c)eigene Arbeit systematisch, inhaltlich und zeitlich strukturieren, zielgerecht organisieren, rationell gestalten und qualitätsbewusst kontrollierend)qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich durchführen, kontrollieren und bewertene)Methoden des Selbst- und Zeitmanagements nutzen, insbesondere Prioritäten setzen bei der zeitlichen Planung von Arbeitsabläufen und bei deren Durchführungf)Zusammenhänge von Selbst- und Zeitmanagement, Leistungssteigerung und Stress beachten 2 2.2 Büro- und Verwaltungsarbeiten; Aktenverwaltung und Dokumentation (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b) a)eingehende und ausgehende Post unter Berücksichtigung rechtlicher und betrieblicher Vorgaben bearbeitenb)Informationen beschaffen, auswerten, weiterleiten und archivierenc)Ordnungs- und Ablagesysteme für Schriftgut- und Aktenverwaltung einsetzend)Dokumente und Unterlagen ordnen, sicher verwahren und Aufbewahrungsfristen beachtene)Akten anlegen, führen und archivierenf)Materialbedarf ermitteln, Waren unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte bestelleng)Waren annehmen, kontrollieren und lagern 3 h)Schriftverkehr selbständig und nach Anweisung führen, Anlagen und Dokumente zusammenstellen und beifügen 2 2.3 Fristen- und Terminmanagement (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c) a)Verfahrenstermine notieren und kontrollierenb)betriebliche Termine planen, notieren und koordinierenc)Fristen nach Eingang unter Berücksichtigung gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben berechnen, notieren; Einhaltung der Fristen kontrollierend)Termin- und Fristenkalender führen und verwalten 4 2.4 Arbeiten im Team (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d) a)Aufgaben im Team planen und bearbeitenb)Teamentwicklung mitgestaltenc)Kritik konstruktiv annehmen und äußernd)Teambesprechungen vorbereiten und mitgestalten 2 2.5 Textgestaltung (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e) a)fachkundliche Texte formulieren und gestaltenb)fachkundliche Textbausteine und Formulare entwickelnc)Textverarbeitungssysteme und -programme wirtschaftlich und aufgabenorientiert einsetzen 4 2.6 Informations- und Kommunikationssysteme (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe f) a)Informations- und Kommunikationssysteme einsetzen; branchen- und betriebsspezifische Software anwendenb)Informationen beschaffen, aufbereiten und nutzen; fachspezifische Datenbanken anwendenc)Möglichkeiten des internen und externen Datenaustausches über unterschiedliche Kommunikationsnetze nutzend)Auskünfte aus Registern und Datenbanken abrufen 3 2.7 Elektronischer Rechtsverkehr (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g) a)rechtliche Voraussetzungen zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr beachtenb)elektronisches Postfach für Kommunikation mit Gerichten und Verwaltung nutzen 2 2.8 Datenschutz und Datensicherheit (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h) a)gesetzliche, berufsspezifische und betriebliche Vorschriften zum Datenschutz anwendenb)Daten sichern und verwahren 2 3 Rechnungswesen und -kontrolle (§ 4 Absatz 2 Nummer 3) 3.1 Rechnungs- und Finanzwesen; Zahlungsverkehr (§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a) a)Rechnungen nach steuerrechtlichen Vorgaben entwerfen und eingehende Rechnungen auf diese Vorgaben hin prüfenb)betriebliche Berechnungen unter Berücksichtigung des kaufmännischen Rechnens durchführen, insbesondere Prozent- und Zinsberechnungen 2 c)Sach- und Finanzkonten unterscheiden und einrichtend)betriebliche Geschäftsvorfälle unter Berücksichtigung von Buchführungspflichten nach Handels- und Steuerrecht buchene)Zahlungsvorgänge abwickeln und überwachenf)Arten der betriebsrelevanten Steuern unterscheiden und deren Termine und Fristen überwacheng)Vorarbeiten zur Einnahmenüberschussrechnung und zum Jahresabschluss durchführen 4 3.2 Aktenbuchhaltung (§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b) a)gesetzliche und betriebliche Pflichten bei der Aufzeichnung von Zahlungsvorgängen in den Akten und im Aktenkonto berücksichtigenb)gesetzliche und betriebliche Pflichten im Umgang mit Fremdgeld und Anderkonten berücksichtigen 2 4 Gesetze und Verordnungen in der Rechtspflege (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) 4.1 Handhabung von Gesetzen und Verordnungen; Europarecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a) a)Aufbau und Struktur von Gesetzen und Verordnungen erfassen sowie die entsprechenden Vorschriften auffinden; Inhalts- und Sachverzeichnisse verwendenb)Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung, Literatur und Zeitschriften sowie deren Fundstellen mit den üblichen Abkürzungen bezeichnen, unterscheiden und zuordnenc)Grundlagen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs unterscheiden und berücksichtigen 3 4.2 Zivilrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b) 4.2.1 Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa) a)Bücher des BGB und ihre Rechtsgebiete, insbesondere Schuld- und Sachenrecht, unterscheidenb)Rechtsbegriffe, insbesondere die der Personen und Sachen, bei der Lösung von berufsbezogenen Aufgaben berücksichtigenc)Unterschiede der gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Vertretung beachtend)Voraussetzung und Wirkung der Verjährung überprüfene)Voraussetzungen für die Entstehung, Wirksamkeit und Durchführung von Rechtsgeschäften prüfen, insbesondere Arten von Willenserklärungen sowie einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte erläutern, Formerfordernisse prüfen sowie Nichtigkeit und Anfechtbarkeit unterscheiden 4 4.2.2 Schuld- und Sachenrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb) a)vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse unterscheidenb)Leistungsstörungen bei der Erfüllung des Kaufvertrages feststellen und Rechtsfolgen beachtenc)Formen des vertraglichen und gesetzlichen Eigentumserwerbs unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen 4 4.2.3 Handels- und Gesellschaftsrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc) a)Arten der Kaufleute und Unternehmensformen unterscheiden und deren rechtlichen Haftungs- und Vertretungsumfang ermittelnb)Aufbau und Inhalte der Register unterscheiden und die daraus gewonnenen Informationen bei der Erledigung berufsspezifischer Aufgaben nutzen 3 4.3 Zivilverfahrensrecht; Zwangsvollstreckungsrecht (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c) a)Strukturen und Verfahrensabläufe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beachtenb)Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung prüfen und Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen 2 ``` Abschnitt B: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte ``` Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 12. Monat 13. bis 36. Monat (1) (2) (3) (4) 1 Zivilrechtliches Mandat (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) 1.1 Rechtsanwendung im Bereich des bürgerlichen Rechts (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a) a)Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Darlehens-, Dienst- und Werkvertrag begründenb)Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfenc)Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung unterscheidend)Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigene)Ansprüche aus Erb- und Unterhaltsrecht prüfen 12 1.2 Rechtsanwendung in den Bereichen des Wirtschafts- und Europarechts (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b) a)Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen berücksichtigenb)Gesellschaftsverträge für Personen- und Kapitalgesellschaften vorbereitenc)Besonderheiten des Handelskaufs, auch im europäischen Bezug, berücksichtigend)Kreditarten nach Verwendungsmöglichkeiten und Sicherheiten unterscheidene)europäisches Mahnverfahren anwenden 8 1.3 Rechtsanwendung im Bereich des Zivilprozesses (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c) a)Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen sowie Anträge auf Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden entwerfen und einreichenb)Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Klagearten prüfen 3 c)außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Berücksichtigung der Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprached)Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Beratungshilfe fertigen; Beschluss prüfene)Klageschrift entwerfenf)den Mandanten den Ablauf eines zivilrechtlichen Verfahrens erläutern, auch in englischer Sprache, und entsprechende Maßnahmen einleiteng)Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließlich Rechtsmittel und Rechtsbehelfe prüfen und entsprechende Maßnahmen einleitenh)Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollieren sowie Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträge entwerfeni)Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsschrift erstellenj)Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz vorbereiten 15 2 Zwangsvollstreckungsrechtliches Mandat (§ 4 Absatz 3 Nummer 2) a)Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ermittelnb)Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners einleitenc)sonstige Vollstreckungsanträge entwerfend)Auszüge aus Schuldnerverzeichnissen einholene)Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellenf)Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unterscheiden, Fristen berechnen und Anträge erstellen, insbesondere sofortige Beschwerde und Erinnerungg)Zwangsvollstreckung aus europäischen Titeln einleiten; deutsche Titel im europäischen Ausland vollstrecken 20 3 Vergütung und Kosten im zivilrechtlichen Mandat (§ 4 Absatz 3 Nummer 3) 3.1 Vergütungsgrundsätze (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a) a)Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten erläutern 2 b)Vergütungsvereinbarungen entwerfen und Honorare abrechnenc)Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung beantragen und gesetzliche Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeber 5 3.2 Vergütung im Zivilprozess (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b) a)Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschriften über dieselben und verschiedene Angelegenheiten berücksichtigenb)Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachtenc)Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren ermitteln und berechnen 10 3.3 Vergütung in Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c) a)Mandanten über die Risiken eines Prozesskostenhilfeverfahrens aufklärenb)Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter Prozesskostenhilfe erstellenc)Beratungshilfe abrechnen 4 3.4 Vergütung in der Zwangsvollstreckung (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe d) a)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung besonderer Angelegenheiten abrechnenb)Gegenstandswerte für Vollstreckungsmaßnahmen ermitteln 5 3.5 Kostentragung und Kostenfestsetzung (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e) a)Kostenanträge entwerfenb)Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge erstellenc)Festsetzung der Vergütung gegen den Mandanten beantragen 5 3.6 Gerichtskosten (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe f) a)Gerichtskostenvorschüsse zu verschiedenen Verfahrensarten berechnenb)Gerichtskostenrechnungen kontrollieren 3 4 Zahlungsverkehr (§ 4 Absatz 3 Nummer 4) a)Zahlungsvorgänge abwickeln, überwachen, kontrollieren und dokumentierenb)elektronischen Zahlungsverkehr mit Gerichten und Mandanten durchführen 3 ``` Abschnitt C: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Notarfachangestellter und Notarfachangestellte ``` Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 12. Monat 13. bis 36. Monat (1) (2) (3) (4) 1 Notariatsgeschäfte (§ 4 Absatz 4 Nummer 1) 1.1 Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts und des Zivilverfahrensrechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a) a)Vertragsarten unterscheiden, insbesondere Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag sowie Bürgschaft und Schuldversprechen, und bei der Vorbereitung notarieller Urkunden berücksichtigen 3 b)Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfenc)Übertragung von Rechten und Ansprüchen prüfen und fallbezogen aufbereitend)Voraussetzungen von Rechtsbehelfen prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten 4 1.2 Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b) a)Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grundstücksbegriffe unterscheiden, Einsicht in das Grundbuch nehmenb)Lasten und Beschränkungen an Grundstücken bewerten, insbesondere Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung, Nachverpfändung, Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse anwendenc)Sicherungswirkung der Vormerkung berücksichtigend)Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie Berichtigungsanträge entwerfene)Besitz von Eigentum abgrenzen, Voraussetzungen für den Eigentumsübergang bei beweglichen und unbeweglichen Sachen ermitteln und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse bei der Vertragsgestaltung anwendenf)Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und abwickeln, insbesondere Genehmigungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beachteng)Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der Zwangsvollstreckungsunterwerfung prüfen und berücksichtigenh)Aufteilungen in Wohnungs- und Teileigentum und Bestellungen von Erbbaurechten sowie Veräußerung dieser Rechte vorbereiteni)Grundbuchvollzug überwachen 30 1.3 Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe c) a)Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfenb)betreuungs-, familien- und vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen bei Vorbereitung und Vollzug von Urkunden berücksichtigenc)familienrechtliche Verträge unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfend)Annahme Minderjähriger und Volljähriger unterscheiden, hierzu erforderliche Erklärungen und Anträge vorbereiten sowie Anzeigepflichten beachtene)gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der Vorbereitung von Urkunden beachtenf)erbrechtliche Verfügungen in Testamenten und Erbverträgen unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, insbesondere Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflageg)Pflichtteilsberechtigung prüfen, Erb- und Pflichtteilsverzicht unterscheidenh)Anträge auf Erteilung eines Erbscheins und eines Europäischen Nachlasszeugnisses verfasseni)Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vorbereiten und Fristen beachten 16 1.4 Rechtsanwendung in den Bereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d) a)Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Informationen aufbereiten, Bescheinigungen entwerfenb)GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, Geschäftsanteilsabtretungsverträge sowie Liste der Gesellschafter unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, vollziehen und steuerliche Beistandspflichten erfüllenc)Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister entwerfen und einreichend)Registervollzug überwachen 10 2 Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht (§ 4 Absatz 4 Nummer 2) 2.1 Stellung und Amtspflichten des Notars (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a) a)Stellung und Unparteilichkeit des Notars bei der Betreuung von Beteiligten berücksichtigen 2 b)Vorschriften des notariellen Berufs-, Verfahrens- und Dienstrechts anwendenc)gesetzliche Anzeigen und Mitteilungen vornehmen 2 2.2 Urkundswesen (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b) a)Bücher, Verzeichnisse und Akten führen, Aufbewahrungsfristen beachtenb)Urschrift, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift unterscheiden und bei der Vorbereitung von Ausfertigungen, beglaubigten Abschriften und Vermerkblättern beachtenc)Unterschriftsbeglaubigungen entwerfen 6 2.3 Verwahrungsgeschäfte (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c) a)Verwahrungs- und Massenbuch nebst Namensverzeichnis sowie Anderkontenliste führen; Dokumentations- und Mitteilungspflichten beachtenb)Hinterlegungsanweisungen entwerfen 4 3 Kostenrecht (§ 4 Absatz 4 Nummer 3) a)Kosten gegenüber den Beteiligten erläuternb)Kostenberechnungen auf der Grundlage der Geschäftswert- und Gebührenvorschriften erstellenc)Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften einziehend)Gerichtskosten ermitteln 12 4 Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat (§ 4 Absatz 4 Nummer 4) a)elektronisch beglaubigte Abschriften, beglaubigte Ausdrucke und andere elektronische Dokumente vorbereitenb)strukturierte Datensätze erzeugenc)Dienste der Bundesnotarkammer nutzen, insbesondere Vorsorgeurkunden im Zentralen Vorsorgeregister und erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registrieren 6 ``` Abschnitt D: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte ``` Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 12. Monat 13. bis 36. Monat (1) (2) (3) (4) 1 Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 1) a)Vertragsarten unterscheiden, Übertragung von Rechten und Ansprüchen aus Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag sowie Bürgschaft und Schuldversprechen prüfen und fallbezogen aufbereiten 2 b)Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfenc)Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfend)Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigene)Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen berücksichtigenf)Gesellschaftsverträge für Personengesellschaften vorbereiteng)GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, Geschäftsanteilsabtretungsverträge sowie Liste der Gesellschafter unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, vollziehen und steuerliche Beistandspflichten erfüllen 20 2 Rechtsanwendung in den Bereichen des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung (§ 4 Absatz 5 Nummer 2) a)Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen sowie Anträge auf Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden entwerfen und einreichenb)Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Klagearten prüfen 3 c)außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Berücksichtigung der Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprached)Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe fertigen; Beschluss prüfene)Klageschrift entwerfenf)den Mandanten Ablauf eines zivilrechtlichen Verfahrens erläutern, auch in englischer Spracheg)Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließlich Rechtsmittel und Rechtsbehelfe prüfen und Maßnahmen einleitenh)Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollieren sowie Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträge entwerfeni)Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ermittelnj)Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners einleitenk)Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellenl)Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unterscheiden, Fristen berechnen 18 3 Notariatsgeschäfte (§ 4 Absatz 5 Nummer 3) 3.1 Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a) a)Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grundstücksbegriffe unterscheiden, Einsicht in das Grundbuch nehmenb)Lasten und Beschränkungen an Grundstücken bewerten, insbesondere Vormerkung, Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung, Nachverpfändung, Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse anwendenc)Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie Berichtigungsanträge entwerfend)Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und abwickeln, insbesondere Genehmigungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beachtene)Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der Zwangsvollstreckungsunterwerfung prüfen und berücksichtigenf)Grundbuchvollzug überwachen 11 3.2 Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe b) a)Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfenb)gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der Vorbereitung von Urkunden beachtenc)Testamente entwerfen 7 d)Anträge auf Erteilung eines Erbscheins verfassene)Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vorbereiten und Fristen beachten 3.3 Rechtsanwendung im Bereich des Registerrechts (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe c) a)Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Informationen aufbereiten, Bescheinigungen entwerfenb)Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister entwerfen und einreichenc)Registervollzug überwachend)Voraussetzungen für Rechtsbehelfe prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten 3 4 Vergütung und Kosten (§ 4 Absatz 5 Nummer 4) 4.1 Anwaltsvergütung (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe a) a)Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten erläuternb)Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung beantragen und gesetzliche Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeberc)Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschriften über dieselben und verschiedene Angelegenheiten berücksichtigend)Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachtene)Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren ermitteln und berechnenf)Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe erstelleng)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung besonderer Angelegenheiten abrechnenh)Gegenstandswerte für Vollstreckungsmaßnahmen ermittelni)Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge erstellen 12 4.2 Notarkosten (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe b) a)Notarkosten gegenüber Beteiligten erläuternb)Kostenberechnungen auf der Grundlage der Geschäftswert- und Gebührenvorschriften erstellenc)Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften einziehen 10 4.3 Gerichtskosten (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe c) a)Gerichtskostenvorschüsse zu verschiedenen Verfahrensarten berechnenb)Gerichtskostenrechnungen kontrollierenc)Gerichtskosten in Prozessverfahren und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechnen 4 5 Elektronischer Rechts- und Zahlungsverkehr (§ 4 Absatz 5 Nummer 5) a)Zahlungsvorgänge abwickeln, überwachen, kontrollieren und dokumentierenb)elektronisch beglaubigte Abschriften, beglaubigte Ausdrucke und andere elektronische Dokumente vorbereiten 3 c)strukturierte Datensätze erzeugend)Dienste der Bundesnotarkammer nutzen, insbesondere Vorsorgeurkunden im Zentralen Vorsorgeregister und erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registrieren 6 Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht (§ 4 Absatz 5 Nummer 6) a)Vorschriften des notariellen Berufs-, Verfahrens- und Dienstrechts anwendenb)Bücher, Verzeichnisse und Akten führen, Aufbewahrungsfristen beachtenc)Urschrift, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift unterscheiden und bei der Vorbereitung von Ausfertigungen, beglaubigten Abschriften und Vermerkblättern beachtend)Unterschriftsbeglaubigungen entwerfene)Verwahrungs- und Massenbuch nebst Namensverzeichnis sowie Anderkontenliste führen; Dokumentations- und Mitteilungspflichten beachten 2 ``` Abschnitt E: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte ``` Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 12. Monat 13. bis 36. Monat (1) (2) (3) (4) 1 Grundlagen des Rechtsdes geistigen Eigentums (§ 4 Absatz 6 Nummer 1) a)Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit gewerblicher Schutzrechte und sich aus der Priorität ergebende Rechte und Verpflichtungen berücksichtigenb)Schutzrechtsmöglichkeiten für Datenverarbeitungsprogramme voneinander abgrenzen 5 c)Grundbegriffe, insbesondere „Erfindung“, „Diensterfindung“, „freie Erfindung“, „ergänzende Schutzzertifikate“, „Pflanzenzüchtungen“ und „technischer Verbesserungsvorschlag“, unterscheiden und gesetzliche Vorschriften über technische Schutzrechte anwendend)Grundbegriffe, insbesondere „Design“, „Marke für Waren“, „Marke für Dienstleistungen“ und „Kollektivmarke“, unterscheiden und gesetzliche Vorschriften über nichttechnische Schutzrechte anwenden 8 2 Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (§ 4 Absatz 6 Nummer 2) 2.1 Nationale gesetzliche Vorschriften (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a) a)Vorschriften über den nationalen gewerblichen Rechtsschutz bei der vorgangsbezogenen Sachbearbeitung anwendenb)Vorschriften über Arbeitnehmererfindungen bei der Erledigung berufsspezifischer Aufgaben nutzen 3 2.2 Anmeldung nationaler gewerblicher Schutzrechte (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b) a)Anmeldung von Patenten, ergänzenden Schutzzertifikaten, Gebrauchsmustern, Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, Marken, Designs und Sorten vorbereitenb)Anmeldetexte schreiben, Anlagen zusammenstellen, Vollmachten und Erfinderbenennungen beschaffenc)Anmeldungsunterlagen für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs, auch in elektronischer Form, einreichen und Fristen überwachend)amtliche Gebühren und Auslagen berechnen und einzahlene)Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldeverfahren unterrichten 8 2.3 Erteilungs- und Eintragungsverfahren (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c) a)Stand der Erteilungs- und Eintragungsverfahren nationaler gewerblicher Schutzrechte feststellen und den Auftraggeber unterrichtenb)Einspruchsschriftsätze vorbereiten und einreichenc)förmliche Widersprüche gegen nationale Marken und internationale Marken mit nationalem Schutzanteil entwerfen und einreichend)Einspruchs- und Widerspruchsverfahren begleiten 8 2.4 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe d) a)Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellenb)Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen vorbereiten 6 3 Internationaler, regionaler und europäischer gewerblicher Rechtsschutz (§ 4 Absatz 6 Nummer 3) 3.1 Internationale Zusammenarbeit (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a) a)Gesetze, Verordnungen, Abkommen und sonstige Vorschriften über gewerbliche Schutzrechte anwendenb)fachbezogene Korrespondenz mit Mandanten, Korrespondenzanwälten und Behörden in englischer Sprache führen 4 3.2 Anmeldung gewerblicher Schutzrechte auf Grund internationaler, regionaler und europäischer Verträge und Abkommen (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) a)Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen vorbereiten, zuständige Behörde ermitteln, amtliche Anmeldeformulare ausfüllen, Anmeldetexte schreiben und Anlagen beschaffenb)Anmeldungen, auch in elektronischer Form, einreichenc)amtliche Gebühren berechnen und einzahlend)Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldeverfahren unterrichten 8 3.3 Anmeldung gewerblicher Schutzrechte im Ausland (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c) a)Informationen über Verfahrensvoraussetzungen und -abläufe beschaffen und berücksichtigenb)nationale Anmeldungen im Ausland vorbereiten, Anlagen zusammenstellen und die Einreichung veranlassen c)Validierungen und Umwandlungen veranlassen, regionale und nationale Phasen einleitend)Aufträge an Rechtsvertreter im Ausland zur Erfüllung der Formvorschriften vor den nationalen Patentämtern nach der Veröffentlichung der Erteilung von europäischen Patenten vorbereiten, erstellen und an Rechtsvertreter im Ausland absenden; Anlagen beschaffen und zusammenstellene)Unterlagen, Vollmachten und Erklärungen fristgemäß beschaffen und in Abhängigkeit vom Verfahren bearbeitenf)Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldeverfahren unterrichten 8 3.4 Erteilungs- undEintragungsverfahren (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe d) a)Verfahrensstand feststellen und den Auftraggeber unterrichtenb)Einspruchsschriftsätze vorbereiten und einreichenc)förmliche Widersprüche gegen Gemeinschaftsmarken und internationale Marken mit Gemeinschaftsmarkenschutzanteil entwerfen und einreichen, Widerspruchsgebühren einzahlend)Einspruchs- und Widerspruchsverfahren verfolgen und erforderliche Maßnahmen veranlassen 6 3.5 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe e) a)Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellenb)Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen vorbereiten 4 4 Büro- und Verwaltungsaufgaben im gewerblichen Rechtsschutz (§ 4 Absatz 6 Nummer 4) 4.1 Fristenmanagement (§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a) a)Fristen berechnen sowie Fristabläufe überwachenb)Voraussetzungen für Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen prüfen, Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsanträge stellen und versäumte Handlung nachholen 8 4.2 Aufrechterhaltung und Umschreibung von Schutzrechten (§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe b) a)Fälligkeit von Gebühren für die Aufrechterhaltung berechnen, überwachen, anmahnen und einzahlenb)Umschreibung gewerblicher Schutzrechte im In- und Ausland vorbereiten, veranlassen und erforderliche Unterlagen beschaffen 3 5 Verfahren nach Erteilung oder Eintragung von Schutzrechten (§ 4 Absatz 6 Nummer 5) 5.1 Erstinstanzliche Verfahren (§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe a) a)Schriftsätze in Nichtigkeits-, Löschungs- und Verletzungsverfahren vorbereiten, Unterlagen zusammenstellenb)Verfahrensabläufe bei Angriffen auf die Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten verfolgen und erforderliche Maßnahmen veranlassen 6 5.2 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b) a)Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellenb)Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen vorbereiten 4 6 Vergütungs- und Kostenrecht (§ 4 Absatz 6 Nummer 6) a)Vergütung und Kosten der Patentanwälte, Behörden und Gerichte unterscheiden und berechnenb)Gerichtskostenrechnungen kontrollierenc)amtliche Kosten an Patentämter und sonstige Behörden wirksam einzahlend)Kostenverzeichnisse anwendene)Vergütungsvereinbarung entwerfenf)Vergütungs- und Kostenerstattungsanspruch des Patentanwalts unterscheiden, Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge stellen sowie Beschlüsse kontrolliereng)Rechtsfolgen, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auf Grund der Beschlüsse prüfenh)Erstattungsanträge für Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erstellen 6 ``` ``` Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 12. Monat 13. bis 36. Monat (1) (2) (3) (4) 1 Stellung des Ausbildungsbetriebes im Rechtswesen und im Wirtschaftssystem (§ 4 Absatz 7 Nummer 1) a)Aufbau des Rechtssystems erklären sowie Aufgaben, Struktur und Organe der Rechtspflege beschreiben, Zweige der Gerichtsbarkeit unterscheidenb)Stellung und Bedeutung von Rechtsanwälten, Notaren und Patentanwälten in der Rechtspflege darlegen und die berufsrechtlichen Anforderungen an sie und ihre Beschäftigten erläuternc)Verschwiegenheitspflicht als Grundlage der Berufsausübung einhaltend)betriebswirtschaftliche Vorgänge erklären und in volkswirtschaftliche Zusammenhänge einordnen, insbesondere zu Angebot und Nachfrage, Preisbildung und Wettbewerbe)Anforderungen an eine dienstleistungsorientierte Berufsausübung in der Rechtspflege bei der eigenen Aufgabenerfüllung berücksichtigenf)Entwicklung und Umsetzung der Außendarstellung unter Beachtung von berufsrechtlichen Vorschriften mitgestalten 2 Aufbau, Organisationsstruktur und Rechtsform des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Absatz 7 Nummer 2) a)Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellenb)Organisationsstruktur des Ausbildungsbetriebes mit seinen Tätigkeitsbereichen und ihrem Zusammenwirken erklärenc)Aufgaben und Arbeitsabläufe im Betrieb unter Berücksichtigung der betrieblichen Organisationsanweisungen darstellen d)Kooperationsbeziehungen erläuterne)Kammerstrukturen für Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte darstellen 3 Berufsbildung, Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht (§ 4 Absatz 7 Nummer 3) a)Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen, Dauer und Beendigung erläutern und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreibenb)den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und zu seiner Umsetzung beitragenc)im Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen über Vollmachten und Weisungsbefugnisse beachtend)arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere zum Jugendarbeitsschutz, zum Mutterschutz, zum Urlaub, zur Arbeitszeit und zur Entgeltfortzahlung, sowie tarifrechtliche Vorschriften für den Ausbildungsbetrieb erläuterne)Positionen der eigenen Entgeltabrechnung verstehen und sozialversicherungs- und steuerrechtliche Abzüge erklärenf)wesentliche Inhalte eines Arbeitsvertrages erkläreng)lebensbegleitendes Lernen als Voraussetzung für berufliche und persönliche Entwicklung begreifen und nutzen sowie berufsbezogene Fortbildungsmöglichkeiten ermitteln während der gesamten Ausbildung zu vermitteln 4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; Maßnahmen der Gesundheitsförderung (§ 4 Absatz 7 Nummer 4) a)Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften am Arbeitsplatz anwenden und Maßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen ergreifenb)Arbeitsplatz unter Berücksichtigung ergonomischer Anforderungen einrichten und pflegenc)stressauslösende Situationen im Beruf erkennen und bewältigend)Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwendene)Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleitenf)Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen 5 Umweltschutz (§ 4 Absatz 7 Nummer 5) zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a)mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklärenb)für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwendenc)Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzend)Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen ``` --- Zitiervorschlag: Anlage ReNoPatAusbV 2015 Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/ReNoPatAusbV%202015/anlage?asof=2019-06-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de