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§ 16 RStruktFG — Parlamentarische Kontrolle

Restrukturierungsfondsgesetz

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 17.07.2020. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium) wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach § 4 Absatz 1 wird das Gremium unverzüglich über den jeweiligen Sachverhalt unterrichtet.