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# § 24 RPflG — Aufnahme von Erklärungen

Rechtspflegergesetz  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

(1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen:

- 1. die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung

  - a) der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,

  - b) der Revision in Strafsachen;

- 2. die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

- 1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;

- 2. Klagen und Klageerwiderungen;

- 3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind.

(3) § 5 ist nicht anzuwenden.

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Zitiervorschlag: § 24 RPflG

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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