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# § 7 PolBeauftrG — Amtshilfe

Polizeibeauftragtengesetz  
Stand: 05.03.2024 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder sind verpflichtet, der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes bei der Durchführung der erforderlichen Erhebungen, insbesondere durch Vorlage von Akten und Übermittlung von Daten, Amtshilfe zu leisten. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Untersuchungen übermittelt und genutzt werden.

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Zitiervorschlag: § 7 PolBeauftrG

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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