nu:legal · recht.nulegal.eu # § 3 PflBSchiedsVO (Nordrhein-Westfalen) — Abberufung und Niederlegung Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die oder der Vorsitzende (Vorsitz) und ihre oder seine Stellvertretung können von den beteiligten Organisationen einstimmig aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Vorsitz oder Stellvertretung 1. ihre Pflichten gröblich verletzt haben, 2. sich als unwürdig erwiesen haben oder 3. ihr Amt nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann das zuständige Ministerium den Vorsitz und seine Stellvertretung abberufen, wenn dies eine der beteiligten Organisationen beantragt. (2) Die übrigen Mitglieder und deren Stellvertretungen können von den jeweils entsendenden beteiligten Organisationen abberufen werden. Im Fall der Benennung nach § 1 Absatz 2 durch das zuständige Ministerium kann dieses abberufen. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle unter gleichzeitiger Benennung der jeweiligen Nachfolge schriftlich mitzuteilen. (3) Die Niederlegung des Amtes ist gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich zu erklären. Diese hat den Vorsitz, die beteiligten Organisationen und das zuständige Ministerium zu benachrichtigen. --- Zitiervorschlag: § 3 PflBSchiedsVO (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/PflBSchiedsVO/3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de