nu:legal · recht.nulegal.eu # § 10 PflBSchV (Brandenburg) — Beratung und Entscheidung Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung Landesrecht Brandenburg Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Über den Antrag wird durch Beschluss entschieden. Der Beschluss enthält auch die Entscheidung des vorsitzenden Mitgliedes über die Höhe der Verfahrensgebühr nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und über die Kostentragungspflicht nach § 12 Absatz 2. (2) Die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und neben dem vorsitzenden Mitglied mindestens drei der nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 sowie bei Schiedsverfahren nach § 36 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes mindestens drei der nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 und 5 bestellten Mitglieder oder bei Schiedsverfahren nach § 36 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes mindestens drei der nach § 2 Absatz 3 Nummer 6 bestellten Mitglieder oder deren Stellvertretungen anwesend sind. (3) Die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes berät und entscheidet in Abwesenheit der Vertragsparteien nicht öffentlich. Sie trifft Entscheidungen mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes. (4) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und zu begründen sowie von dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen. Sie ist den Vertragsparteien durch die Geschäftsstelle zuzustellen. Klagen sind gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes zu richten. Das vorsitzende Mitglied vertritt die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. (5) Bei Einvernehmen der Vertragsparteien kann die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes auf Vorschlag des vorsitzenden Mitgliedes ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Einzelnorm --- Zitiervorschlag: § 10 PflBSchV (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/PflBSchV/10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de