# § 2 PatGebErstG

Vertretergebühren-Erstattungsgesetz  
Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.08.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) In Patentsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

```
1.	für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatG	zu 13/10,
2.	im Prüfungsverfahren	zu 7/10,
3.	im Einspruchsverfahren	zu 10/10,
4.	im Verfahren wegen Beschränkung des Patents	zu 10/10,
5.	im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents	zu 13/10,
6.	in anderen Beschwerdeverfahren	zu 3/10.
```

---

Zitiervorschlag: § 2 PatGebErstG

Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/PatGebErstG/2