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§ 82a PAO — Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde

Patentanwaltsordnung

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 30.07.2020. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Die Satzung tritt drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kraft, soweit nicht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Satzung oder Teile derselben aufhebt.