(1) Die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die
Großen kreisangehörigen Städte
Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder sind zuständig für die
Genehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen nach § 2
Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes,
Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 bei den
unter Buchstabe a) genannten Verkehrsarten,
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des
Personenbeförderungsgesetzes für die unter Buchstabe a) genannten
Verkehrsarten,
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung
über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr bei den unter
Buchstabe a genannten Verkehrsarten.
(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die
Großen kreisangehörigen Städte
Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder nehmen die Aufgaben als
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.