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§ 64b PBefG — Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs

Personenbeförderungsgesetz

Historische Fassung: Stand 10.01.2020 bis 01.08.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen in Bezug auf Fahrzeugemissionen regeln.