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# Inhaltsübersicht OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten  
Stand: 16.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

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Erster Teil
	Allgemeine Vorschriften
		Erster Abschnitt
			Geltungsbereich	
				Begriffsbestimmung	§ 1
				Sachliche Geltung	§ 2
				Keine Ahndung ohne Gesetz	§ 3
				Zeitliche Geltung	§ 4
				Räumliche Geltung	§ 5
				Zeit der Handlung	§ 6
				Ort der Handlung	§ 7
		Zweiter Abschnitt
			Grundlagen der Ahndung	
				Begehen durch Unterlassen	§ 8
				Handeln für einen anderen	§ 9
				Vorsatz und Fahrlässigkeit	§ 10
				Irrtum	§ 11
				Verantwortlichkeit	§ 12
				Versuch	§ 13
				Beteiligung	§ 14
				Notwehr	§ 15
				Rechtfertigender Notstand	§ 16
		Dritter Abschnitt
			Geldbuße	
				Höhe der Geldbuße	§ 17
				Zahlungserleichterungen	§ 18
		Vierter Abschnitt
			Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen	
				Tateinheit	§ 19
				Tatmehrheit	§ 20
				Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit	§ 21
		Fünfter Abschnitt
			Einziehung von Gegenständen	
				Einziehung von Gegenständen	§ 22
				Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung	§ 23
				Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	§ 24
				Einziehung des Wertersatzes	§ 25
				Wirkung der Einziehung	§ 26
				Selbständige Anordnung	§ 27
				Entschädigung	§ 28
				Sondervorschrift für Organe und Vertreter	§ 29
		Sechster Abschnitt
			Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen	
				Einziehung des Wertes von Taterträgen	§ 29a
				Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen	§ 30
		Siebenter Abschnitt
			Verjährung	
				Verfolgungsverjährung	§ 31
				Ruhen der Verfolgungsverjährung	§ 32
				Unterbrechung der Verfolgungsverjährung	§ 33
				Vollstreckungsverjährung	§ 34
Zweiter Teil
	Bußgeldverfahren
		Erster Abschnitt
			Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	
				Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde	§ 35
				Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde	§ 36
				Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde	§ 37
				Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten	§ 38
				Mehrfache Zuständigkeit	§ 39
				Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft	§ 40
				Abgabe an die Staatsanwaltschaft	§ 41
				Übernahme durch die Staatsanwaltschaft	§ 42
				Abgabe an die Verwaltungsbehörde	§ 43
				Bindung der Verwaltungsbehörde	§ 44
				Zuständigkeit des Gerichts	§ 45
		Zweiter Abschnitt
			Allgemeine Verfahrensvorschriften	
				Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren	§ 46
				Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten	§ 47
				(weggefallen)	§ 48
				Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde	§ 49
				Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen	§ 49a
				Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke	§ 49b
				Dateiregelungen	§ 49c
				Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte	§ 49d
				Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde	§ 50
				Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde	§ 51
				Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	§ 52
		Dritter Abschnitt
			Vorverfahren	
				I. Allgemeine Vorschriften	
				Aufgaben der Polizei	§ 53
				(weggefallen)	§ 54
				Anhörung des Betroffenen	§ 55
				II. Verwarnungsverfahren	
				Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde	§ 56
				Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes	§ 57
				Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung	§ 58
				III. Verfahren der Verwaltungsbehörde	
				Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten	§ 59
				Verteidigung	§ 60
				Abschluß der Ermittlungen	§ 61
				Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde	§ 62
				IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft	
				Beteiligung der Verwaltungsbehörde	§ 63
				Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit	§ 64
		Vierter Abschnitt
			Bußgeldbescheid	
				Allgemeines	§ 65
				Inhalt des Bußgeldbescheides	§ 66
		Fünfter Abschnitt
			Einspruch und gerichtliches Verfahren	
				I. Einspruch	
				Form und Frist	§ 67
				Zuständiges Gericht	§ 68
				Zwischenverfahren	§ 69
				Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs	§ 70
				II. Hauptverfahren	
				Hauptverhandlung	§ 71
				Entscheidung durch Beschluß	§ 72
				Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung	§ 73
				Verfahren bei Abwesenheit	§ 74
				Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung	§ 75
				Beteiligung der Verwaltungsbehörde	§ 76
				Umfang der Beweisaufnahme	§ 77
				Vereinfachte Art der Beweisaufnahme	§ 77a
				Absehen von Urteilsgründen	§ 77b
				Weitere Verfahrensvereinfachungen	§ 78
				III. Rechtsmittel	
				Rechtsbeschwerde	§ 79
				Zulassung der Rechtsbeschwerde	§ 80
				Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte	§ 80a
		Sechster Abschnitt
			Bußgeld- und Strafverfahren	
				Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren	§ 81
				Bußgelderkenntnis im Strafverfahren	§ 82
				Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten	§ 83
		Siebenter Abschnitt
			Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens	
				Wirkung der Rechtskraft	§ 84
				Wiederaufnahme des Verfahrens	§ 85
				Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren	§ 86
		Achter Abschnitt
			Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung	
				Anordnung von Einziehung	§ 87
				Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen	§ 88
		Neunter Abschnitt
			Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen	
				Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen	§ 89
				Vollstreckung des Bußgeldbescheides	§ 90
				Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung	§ 91
				Vollstreckungsbehörde	§ 92
				Zahlungserleichterungen	§ 93
				Verrechnung von Teilbeträgen	§ 94
				Beitreibung der Geldbuße	§ 95
				Anordnung von Erzwingungshaft	§ 96
				Vollstreckung der Erzwingungshaft	§ 97
				Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende	§ 98
				Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten	§ 99
				Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung	§ 100
				Vollstreckung in den Nachlaß	§ 101
				Nachträgliches Strafverfahren	§ 102
				Gerichtliche Entscheidung	§ 103
				Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung	§ 104
		Zehnter Abschnitt
			Kosten	
				I. Verfahren der Verwaltungsbehörde	
				Kostenentscheidung	§ 105
				Kostenfestsetzung	§ 106
				Gebühren und Auslagen	§ 107
				Rechtsbehelf und Vollstreckung	§ 108
				II. Verfahren der Staatsanwaltschaft	§ 108a
				III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs	§ 109
				IV. Auslagen des Betroffenen	§ 109a
		Elfter Abschnitt
			Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen	§ 110
		Zwölfter Abschnitt
			Aktenführung und Kommunikation im Verfahren	
				Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen	§ 110a
				Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung	§ 110b
				Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren	§ 110c
				(weggefallen)	§ 110d
				(weggefallen)	§ 110e
Dritter Teil
	Einzelne Ordnungswidrigkeiten
		Erster Abschnitt
			Verstöße gegen staatliche Anordnungen	
				Falsche Namensangabe	§ 111
				Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans	§ 112
				Unerlaubte Ansammlung	§ 113
				Betreten militärischer Anlagen	§ 114
				Verkehr mit Gefangenen	§ 115
		Zweiter Abschnitt
			Verstöße gegen die öffentliche Ordnung	
				Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten	§ 116
				Unzulässiger Lärm	§ 117
				Belästigung der Allgemeinheit	§ 118
				Grob anstößige und belästigende Handlungen	§ 119
				Verbotene Ausübung der Prostitution	§ 120
				Halten gefährlicher Tiere	§ 121
				Vollrausch	§ 122
				Einziehung; Unbrauchbarmachung	§ 123
		Dritter Abschnitt
			Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen	
				Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen	§ 124
				Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens	§ 125
				Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen	§ 126
				Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können	§ 127
				Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen	§ 128
				Einziehung	§ 129
		Vierter Abschnitt
			Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen	§ 130
		Fünfter Abschnitt
			Gemeinsame Vorschriften	§ 131
Vierter Teil
	Schlußvorschriften
				Einschränkung von Grundrechten	§ 132
				Übergangsvorschriften	§ 133
				Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen	§ 134
				Inkrafttreten	§ 135
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Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht OWiG

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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