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# § 66 OWiG — Inhalt des Bußgeldbescheides

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

(1) Der Bußgeldbescheid enthält

- 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,

- 2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,

- 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,

- 4. die Beweismittel,

- 5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner

- 1. den Hinweis, daß

  - a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,

  - b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,

- 2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)

  - a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder

  - b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und

- 3. die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

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Zitiervorschlag: § 66 OWiG

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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