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§ 22 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen) — Beiziehung von Akten

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Stand: 27.10.2022 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Beschwerdekammer kann die Akten des beanstandeten Verfahrens beiziehen, soweit nicht nach § 16a Abs. 3 VerfGHG die Akteneinsicht ausgeschlossen ist.

Abschnitt 6:

Schlussvorschriften