nu:legal · recht.nulegal.eu # § 1 NW_33173 (Nordrhein-Westfalen) — Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz GEG-ZustVO Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Das für das Bauwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Energie zuständigen Ministerium 1. nach § 94 des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) durch Rechtsverordnung a) das Verfahren zur Erfüllungserklärung, die Berechtigung zur Ausstellung der Erfüllungserklärung, die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung und die vorzulegenden Nachweise zu regeln, b) einen von § 92 Absatz 1 Satz 2 des Gebäudeenergiegesetzes abweichenden Zeitpunkt für die Vorlage der Erfüllungserklärung zu bestimmen, c) weitere Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen und Pflichten dieses Gesetzes zu treffen und d) Aufgaben des Vollzugs des Gebäudeenergiegesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gebäudeenergiegesetzes einer geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder einem Sachverständigen zu übertragen, 2. nach § 101 Absatz 1 und 3 des Gebäudeenergiegesetzes zu den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 des Gebäudeenergiegesetzes getroffenen Regelungen zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen a) zur Art der Durchführung der Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die über die Vorgaben der in § 78 und in den §§ 98 bis 100 des Gebäudeenergiegesetzes getroffenen Regelungen hinausgehen, sowie b) zum Verfahren, die auch von den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 des Gebäudeenergiegesetzes getroffenen Regelungen abweichen können, sowie 3. nach § 36 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 185 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durch Rechtsverordnung Regelungen zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 108 des Gebäudeenergiegesetzes zu treffen. (2) Außerhalb des Geltungsbereichs des § 114 des Gebäudeenergiegesetzes ist die Bezirksregierung Arnsberg nach § 101 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gebäudeenergiegesetzes zuständige Behörde für die Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen sowie für die nicht personenbezogene Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten gemäß § 99 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 und § 100 des Gebäudeenergiegesetzes. --- Zitiervorschlag: § 1 NW_33173 (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33173/1 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de