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# § 4 NW_31723 (Nordrhein-Westfalen)

AGPsychPbG-Ausführungsverordnung  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Personen, die die Voraussetzungen der Übergangsregelung des § 12 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren erfüllen, haben mit dem Antrag auch eine Bescheinigung der Anbieterin oder des Anbieters der Aus- oder Weiterbildung über die regelmäßige Teilnahme an der Aus- oder Weiterbildung vorzulegen. Psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter, die aufgrund § 12 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren anerkannt sind, sind verpflichtet, die zuständige Stelle unverzüglich über den Abbruch der Aus- oder Weiterbildung zu unterrichten.

(2) Soweit es sich bei nach §§ 1 und 12 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren anzuerkennenden Personen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen handelt, erfolgt die Antragsstellung durch den Dienstvorgesetzten. An die Stelle des Antrages nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren und der Erklärung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zur Einsichtnahme in die Personalakte treten. Die Abgabe der Erklärung nach § 2 Absatz 3 ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 entbehrlich. Sätze 1 bis 3 gelten für den Antrag nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren entsprechend.

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Zitiervorschlag: § 4 NW_31723 (Nordrhein-Westfalen)

Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31723/4

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