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§ 4 LandesbeiratsVO (Nordrhein-Westfalen) — Vorsitz, Geschäftsstelle, Geschäftsordnung

LandesbeiratsVO

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Stand: 20.05.2022 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Das für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständige Ministerium benennt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Landesbeirats.

(2) Eine Geschäftsstelle des Landesbeirats wird bei dem für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständigen Ministerium eingerichtet.

(3) Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständigen Ministeriums bedarf.