nu:legal · recht.nulegal.eu # § 2 NW_30040 (Nordrhein-Westfalen) — Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesfernstraßengesetz Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Befugnisse der Landesregierung gemäß § 8 Absatz 3 Satz 4 und § 9a Absatz 3 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz werden dem für das Straßenwesen zuständigen Ministerium übertragen. (2) Die Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 5 Absatz 4 Satz 4, § 8 Absatz 1 Satz 5, § 9a Absatz 5 Bundesfernstraßengesetz werden dem Landesbetrieb Straßenbau übertragen. Die Befugnis der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 17b Absatz 1 Nummer 2 Bundesfernstraßengesetz, die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu treffen, wird dem Landesbetrieb Straßenbau übertragen. (3) Die Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 17b Absatz 1 Nummer 2 Bundesfernstraßengesetz zur Planfeststellung und Plangenehmigung wird auf die Bezirksregierungen für ihren jeweiligen Regierungsbezirk übertragen. Berührt ein Vorhaben die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksregierungen oder ist für ein Vorhaben eine Abweichung von der örtlichen Zuständigkeit aus Gründen einer ausgewogenen Verteilung von Verfahren auf die Bezirksregierungen geboten, bestimmt das für Straßenwesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium die zuständige Bezirksregierung. (4) Die Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 9 Absatz 2, 2b, 2c, 5 und 8 Bundesfernstraßengesetz werden dem Landesbetrieb Straßenbau, soweit die Gemeinden Träger der Straßenbaulast nicht nur für die Gehwege und Parkplätze sind (§ 5 Absatz 2 und 2a Bundesfernstraßengesetz), diesen übertragen. (5) Zuständige Behörde für die Festsetzung der Entschädigung gemäß § 19a Bundesfernstraßengesetz ist die Bezirksregierung. --- Zitiervorschlag: § 2 NW_30040 (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30040/2 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de