nu:legal · recht.nulegal.eu # § 8 NW_28737 (Nordrhein-Westfalen) — Aufbewahrungspflicht und Gegendarstellung Nutzungssatzung Fernsehen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Für ihre Programmbeiträge sind jede Nutzerin und jeder Nutzer selbst verantwortlich. (2) Die verantwortliche Person im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 6 LMG NRW hat der Arbeitsgemeinschaft eine Aufzeichnung des Beitrags zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach § 43 Abs. 1 LMG NRW zur Verfügung zu stellen. Wird innerhalb der Frist gem. § 43 Abs. 2 LMG NRW (drei Monate nach dem Tag der Verbreitung) ein Beitrag beanstandet, enden die Pflichten der Aufzeichnung und Aufbewahrung erst, wenn die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. Die Verpflichtung der Arbeitsgemeinschaft aus § 43 Abs. 3 LMG NRW bleibt unberührt. Gegendarstellungsansprüche sind an die verantwortliche Person zu richten; die Arbeitsgemeinschaft teilt ihren Namen und ihre Anschrift auf Wunsch mit. Für die Kosten der Gegendarstellung haften die Nutzerinnen und Nutzer und die verantwortliche Person gesamtschuldnerisch. (3) Das Verfahren über Programmbeschwerden gegen Beiträge richtet sich nach der Satzung der LfM über das Verfahren bei Programmbeschwerden in der jeweils gültigen Fassung. --- Zitiervorschlag: § 8 NW_28737 (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28737/8 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de