§ 9 NW_27809 (Nordrhein-Westfalen) — Portale in nicht öffentlich-rechtlicher Form

Das für Inneres zuständige Ministerium ist die nach § 49 Absatz 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz zuständige Stelle für die Zulassung eines Portals, das nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben wird.