Leistungs- und Feststellungsansprüche auf Grund dieses Gesetzes können nur von solchen Personen erhoben werden, die ihren ständigen Wohnsitz im Land Nordrhein-Westfalen haben.
Zahlungen für einen vor dem 1. September 1946 liegenden Zeitraum werden nicht gewährt.
Ergeben sich aus der Bestimmung des Absatzes 1 in einem Einzelfall besondere Härten, so ist der zuständige Minister zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen berechtigt.