nu:legal · recht.nulegal.eu # § 7 NW_27684 (Nordrhein-Westfalen) — Mitteilungen der Betreiber der Kabelanlagen Kabelbelegungssatzung Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Der Kabelanlagenbetreiber hat der LfR für jede von ihm betriebene Kabelanlage folgende Unterlagen vorzulegen: 1. eine Aufstellung der verfügbaren Kanäle, wobei Nutzungseinschränkungen kenntlich zu machen sind; 2. eine Aufstellung der grenzüberschreitend terrestrisch am Einspeisepunkt der Kabelanlage mit durchschnittlichem Antennenaufwand empfangbaren Programme mit einer Bewertung der technischen Empfangsqualität; für diese Bewertung gelten die Versorgungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG für die Beurteilung der UKW-Tonrundfunkversorgung (Mono und Stereo) und für die Beurteilung der Fernsehversorgung in der jeweils geltenden Fassung; 3. eine Aufstellung der zusätzlich weiterverbreitbaren Programme, verbunden mit der Mitteilung, für welche dieser Programme Einspeisungsverträge abgeschlossen wurden; 4. im Falle des § 6 Abs. 2 das Ergebnis der vom Antragsteller nach § 6 Abs. 2 Satz 2 durchgeführten Ermittlung. (2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 haben auch bei jeder Änderung eines Sachverhaltes, der zu einer Änderung der Kanalbelegung führen kann, zu erfolgen. --- Zitiervorschlag: § 7 NW_27684 (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27684/7 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de