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# Art 4 NW_27536 (Nordrhein-Westfalen)

Bekanntmachung des Abkommens über die Finanzierung neuer wissenschaftlicher Hochschulen vom 4. Juni 1964 und über die Finanzierung der Betriebskosten der Universität Bremen  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Zahlungspflichtig für den gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 zu leistenden Betrag sind diejenigen vertragschließenden Länder, deren Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den übrigen Landessteuern im Finanzausgleich je Einwohner den Länderdurchschnitt erreichen oder übersteigen. Die Freie Hansestadt Bremen ist ausgenommen; sie ist jedoch zahlungspflichtig im Sinne dieses Abkommens anstelle der nicht an diesem Abkommen beteiligten Länder, deren Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den übrigen Landessteuern im Finanzausgleich je Einwohner den Länderdurchschnitt erreichen oder übersteigen.

(2) Die nach Absatz 1 zahlungspflichtigen Länder tragen für die Jahre von 1973 an die gemäß Artikel 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Beträge wie folgt:

Hamburg

10 v. H.

Hessen

20 v. H.

Nordrhein-Westfalen

40 v. H.

Bremen

30 v. H.

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Zitiervorschlag: Art 4 NW_27536 (Nordrhein-Westfalen)

Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27536/4

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