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# Volltext NW_27406 (Nordrhein-Westfalen)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Vom 17. Januar 1996

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben am 11. Dezember 1995/9. Januar 1996 die Vereinbarung über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen geschlossen.

Die Vereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen

Vereinbarung

zwischen

den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben

auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen

Das Land Niedersachsen,

vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Innenministerium

und

das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Innenminister,

schließen folgende Vereinbarung:

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Zitiervorschlag: Volltext NW_27406 (Nordrhein-Westfalen)

Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27406/volltext

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