Vom 17. Januar 1996
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben am 11. Dezember 1995/9. Januar 1996 die Vereinbarung über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen geschlossen.
Die Vereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Vereinbarung
zwischen
den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben
auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen
Das Land Niedersachsen,
vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Innenministerium
und
das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Innenminister,
schließen folgende Vereinbarung: