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# § 16 NW_26922 (Nordrhein-Westfalen) — Genehmigung von Geschäften(§ 58 Abs. 1 ErftVG)

Satzung des Erftverbandes  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Als erheblicher Wert nach § 58 Abs. 1 Ziffer 2. ErftVG gelten für den Verband bei

a) unentgeltlicher Veräußerung von Vermögensgegenständen 30 Tsd. Euro,

b) unentgeltlicher Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen auf Dauer jährlich 15 Tsd. Euro.

(2) Die Bestellung einer Sicherheit und die Übernahme einer Bürgschaft, Garantie oder sonstigen Gewährleistung nach § 58 Abs. 1 Ziffer 5. ErftVG steht dann nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzkraft des Verbandes, wenn ihre Höhe im Einzelfall 10% der von allen Mitgliedern zu leistenden Beiträge eines Jahres übersteigt.

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Zitiervorschlag: § 16 NW_26922 (Nordrhein-Westfalen)

Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/16

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