nu:legal · recht.nulegal.eu # § 3 NW_26912 (Nordrhein-Westfalen) — Mindestbeitrag(zu § 6 Abs. 2 LippeVG) Satzung für den Lippeverband Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) Soweit die Mitgliedschaft in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 6 und Satz 2 LippeVG die Erreichung von Mindestbeiträgen voraussetzt, werden folgende Beitragsgruppen gebildet: 1. - Oberirdische Gewässer, Abwasserkanäle und Pumpwerke (soweit Beiträge nicht von Bergwerken zu tragen sind) - Abwasserbehandlungsanlagen und Klärschlammbeseitigung - Sonstige Gewässergütemaßnahmen - Sonderinteressen 2. Als Mindestbeitrag wird ein Jahresbeitrag von insgesamt 7.500 Euro festgesetzt unter der Voraussetzung, daß das Mitglied einen anteiligen Jahresbeitrag in mindestens einer der Beitragsgruppen - Oberirdische Gewässer, Abwasserkanäle und Pumpwerke (soweit Beiträge nicht von Bergwerken zu tragen sind) von 50 Euro oder - Abwasserbehandlungsanlagen und Klärschlammbeseitigung von 50 Euro - Sonstige Gewässergütemaßnahmen von 50 Euro oder - Sonderinteressen von 50 Euro erreicht oder überschreitet. 3. Unterschreitet ein Mitglied in einer dieser Beitragsgruppen den anteiligen Jahresbeitrag, erlischt insoweit seine Mitgliedschaft nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 2 LippeVG. --- Zitiervorschlag: § 3 NW_26912 (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26912/3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de