nu:legal · recht.nulegal.eu # § 11 NW_26911 (Nordrhein-Westfalen) — Zustimmung des Genossenschaftsrates (zu § 16 Abs. 5 Nr. 8 und Nr. 12 EmscherGG) Satzung für die Emschergenossenschaft Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Der Vorstand wird ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 im Rahmen der Wirtschaftsplanermächtigung Darlehen aufzunehmen und Aufträge zu vergeben. (2) Die Aufnahme eines Darlehens ist ein Geschäft von herausragender Bedeutung und bedarf der Zustimmung des Genossenschaftsrates, wenn deren Wert 30 Millionen Euro überschreitet. Darlehensaufnahmen mit Einzelsummen ab 5 Millionen Euro bis 30 Millionen Euro sind in der nächsten Sitzung des Genossenschaftsrates bekanntzugeben. (3) Die Vergabe eines Auftrags ist ein Geschäft von herausragender Bedeutung und bedarf der Zustimmung des Genossenschaftsrates, wenn deren Wert 10 Millionen Euro überschreitet. Eine erneute Zustimmung des Genossenschaftsrates ist erforderlich, wenn sich die Auftragssumme durch eine oder mehrmalige Vertragsänderung insgesamt um 5 Millionen Euro erhöht. (4) Die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter werden ermächtigt, anstelle des Genossenschaftsrates 1. die Zustimmung zu einer Darlehensaufnahme nach Absatz 2 Satz 1 oder zu einer Auftragsvergabe oder Erhöhung der Auftragssumme nach Absatz 3 zu erteilen, wenn diese keinen Aufschub bis zur nächsten Genossenschaftsratssitzung duldet; 2. die Zustimmung zum Abschluss und zur Kündigung von Tarifverträgen zu erteilen, soweit lediglich zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften getroffene Regelungen entsprechend übernommen werden. Die Entscheidungen sind in der nächsten Sitzung des Genossenschaftsrates bekanntzugeben. (5) Für über- und außerplanmäßige Ausgaben gilt § 22 EmscherGG. --- Zitiervorschlag: § 11 NW_26911 (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26911/11 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de