Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Für den Justizminister
der Finanzminister
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Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Für den Justizminister
der Finanzminister