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Art 2 NW_26548 (Nordrhein-Westfalen)

Abkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über die Gliederung der Schiffahrtsgerichtsbezirke im Rheinstromgebiet

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen und Beschwerden in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen gegen die Entscheidungen der im Art. 1 genannten Gerichte wird den Oberlandesgerichten in Karlsruhe und Köln übertragen.

(2) Das Oberlandesgericht in Karlsruhe entscheidet über Berufungen und Beschwerden, die sich gegen die Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte Konstanz, Kehl, Mannheim und Mainz richten. Das Oberlandesgericht Köln entscheidet über Berufungen und Beschwerden, die sich gegen die Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte St. Goar und Duisburg-Ruhrort richten.