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§ 4 MinRohSorgG — Datenübermittlung durch die Zollbehörden an die Bundesanstalt

Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz

Stand: 07.05.2020 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die Zollbehörden übermitteln der Bundesanstalt auf deren Ersuchen die für die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/821 erforderlichen Informationen, die sie bei der Überführung der von der Verordnung (EU) 2017/821 erfassten Rohstoffe in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben.