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# § 3 MinÖlBewV — Umfang der Verpflichtung

Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung  
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

Verpflichtungen nach den §§ 1 und 2 sind nur zulässig,

- 1. um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Produkten sicherzustellen und

- 2. wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben oder zu verhindern ist.

Sie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.

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Zitiervorschlag: § 3 MinÖlBewV

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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