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# Inhaltsübersicht MarkenV 2004

Markenverordnung  
Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.05.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

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Teil 1
	Anwendungsbereich
§ 1	Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
	Verfahren bis zur Eintragung
		Abschnitt 1
			Anmeldungen
§ 2	Form der Anmeldung
§ 3	Inhalt der Anmeldung
§ 4	Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
§ 5	Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6	Angaben zur Markenform
§ 6a	Markendarstellung
§ 6b	Markenbeschreibung
§ 7	Wortmarken
§ 8	Bildmarken
§ 9	Dreidimensionale Marken
§ 10	Farbmarken
§ 11	Klangmarken
§ 12	Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
§ 12a	Sonstige Markenformen
§ 13	Muster und Modelle
§ 14	(weggefallen)
§ 15	Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
§ 16	Fremdsprachige Dokumente
§ 17	Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18	Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
		Abschnitt 2
			Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19	Klassifizierung
§ 20	Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21	Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22	(weggefallen)
		Abschnitt 3
			Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23	Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
	Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24	Ort und Form des Registers
§ 25	Inhalt des Registers
§ 26	Urkunde, Bescheinigungen
§ 27	Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
§ 28	(weggefallen)
Teil 4
	Einzelne Verfahren
		Abschnitt 1
			Widerspruchsverfahren
§ 29	Form des Widerspruchs
§ 30	Inhalt des Widerspruchs
§ 31	Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32	Aussetzung
		Abschnitt 2
			Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33	Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34	Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35	Teilung von Anmeldungen
§ 36	Teilung von Eintragungen
		Abschnitt 3
			Verlängerung
§ 37	Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38	Antrag auf teilweise Verlängerung
		Abschnitt 4
			Verzicht
§ 39	Verzicht
§ 40	Zustimmung Dritter
		Abschnitt 5
			Löschung
§ 41	Verfall
§ 42	Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
		Abschnitt 6
			Lizenz
§ 42a	Eintragung einer Lizenz
§ 42b	Änderung oder Löschung einer Lizenz
§ 42c	Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
Teil 5
	Internationale Registrierungen
§ 43	Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
§ 44	Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45	Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 46	Schutzverweigerung
Teil 6
	Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
		Abschnitt 1
			Eintragungsverfahren
§ 47	Eintragungsantrag
§ 48	Veröffentlichung des Antrags
§ 49	Nationaler Einspruch
		Abschnitt 2
			Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50	Einspruch
§ 51	Einspruchsverfahren
		Abschnitt 3
			Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52	Änderungen der Spezifikation
§ 53	Löschungsantrag
§ 54	Akteneinsicht
§ 55	(weggefallen)
Teil 7
	Schlussvorschriften
§ 56	Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57	Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anhang(weggefallen)
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Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht MarkenV 2004

Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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