nu:legal · recht.nulegal.eu # § 4 MagvG — Vorbereitendes Verfahren Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz Historische Fassung: Stand 14.08.2020 bis 29.12.2023. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (1) Für die Zulassung eines Verkehrsinfrastrukturprojektes oder von Teilen eines Verkehrsinfrastrukturprojektes nach § 2 Satz 1 und § 2a Satz 1 durch Maßnahmengesetz wird vor Einleitung des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt. Der Träger des Vorhabens beantragt die Durchführung des vorbereitenden Verfahrens bei der zuständigen Behörde. (2) Das vorbereitende Verfahren umfasst - 1. die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gemäß § 6, - 2. ein Anhörungsverfahren gemäß § 7 Absatz 1 sowie - 3. die Erstellung eines Abschlussberichts gemäß § 8. (3) Auf das vorbereitende Verfahren sind die Bestimmungen für das Planfeststellungsverfahren und für daran anknüpfende Verfahren anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geregelt wird. Nicht auf das vorbereitende Verfahren anzuwenden sind - 1. die §§ 18a bis 18e des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, - 2. die §§ 14a bis 14e des Bundeswasserstraßengesetzes, - 3. die §§ 74 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und - 4. die §§ 17a bis 17e des Bundesfernstraßengesetzes. (4) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 wird vom Träger des Vorhabens durchgeführt. Das vorbereitende Verfahren wird von der zuständigen Behörde durchgeführt. --- Zitiervorschlag: § 4 MagvG Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/MagvG/4 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de