nu:legal · recht.nulegal.eu # § 12a LernMV (Brandenburg) — Kostenausgleich Lernmittelverordnung Landesrecht Brandenburg Stand: 01.09.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Schulträger erhalten zum Ausgleich der ihnen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 und 5 entstehenden Mehrbelastungen gegenüber der Rechtslage am 31. Dezember 2004 einen Kostenausgleich vom Land. Der Kostenausgleich wird erstmalig im Jahr 2006 gewährt. Der Kostenausgleich wird den Gemeinden, Ämtern, Schulverbänden und Landkreisen gewährt, die am 1. August des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres (Schuljahresbeginn) Schulträger waren. (2) Die Höhe des Kostenausgleichs bemisst sich an einem Grundbetrag von 0,60 Euro und der Schülerzahl an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft nach der Schulstatistik des Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt. Der Grundbetrag entspricht dem auf der Grundlage der Schülerzahlen nach der Schulstatistik, der Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach der Sozialstatistik und der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit berechneten durchschnittlichen Mehraufwand je Schüler an allgemein bildenden Schulen gegenüber der Rechtslage am 31. Dezember 2004. (3) Für die Verteilung des Kostenausgleichs werden die Schülerzahlen der Schulträger an allgemein bildenden Schulen nach der Schulstatistik des Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt, wie folgt angesetzt: Schulträger in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einem Anteil von Sozialgeldempfängern nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom August des Vorjahres an der Gesamtschülerzahl des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an allgemein bildenden Schulen nach der Schulstatistik des Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt, von unter 20 Prozent mit 80 vom Hundert, 20 Prozent bis unter 25 Prozent mit 100 vom Hundert, 25 Prozent bis unter 30 Prozent mit 110 vom Hundert und über 30 Prozent mit 120 vom Hundert. (4) Der Kostenausgleich erfolgt jeweils im Mai eines Jahres für das laufende Schuljahr. --- Zitiervorschlag: § 12a LernMV (Brandenburg) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Brandenburg, abgerufen 01.09.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.) verkündete Fassung. Stand: 01.09.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/LernMV/12a --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de