nu:legal · recht.nulegal.eu # Artikel 3 Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“ (Sachsen) Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“ Landesrecht Sachsen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) Durch die Änderungen der Landesgrenzen zwischen den vertragsschließenden Ländern wird die Zuständigkeit von Gerichten, Landesbehörden und kommunalen Gebietskörperschaften für die bei ihnen anhängigen Verfahren nicht berührt. Das Gericht, die Landesbehörde und die kommunale Gebietskörperschaft bleiben auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm oder bei ihr bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (beispielsweise Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage). --- Zitiervorschlag: Artikel 3 Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“ (Sachsen) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Freistaats Sachsen, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) verkündete Fassung. Stand: 26.08.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/Landesgrenz%C3%A4nderungsstaatsvertrag%20%E2%80%9EHalde%20Ph%C3%B6nix-Nord%E2%80%9C/3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Verbindlich ist die amtliche Fassung.