nu:legal · recht.nulegal.eu # § 45 LRiStaG (Nordrhein-Westfalen) — Beteiligung der Stufenvertretung Landesrichter- und Staatsanwältegesetz Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Richterrats die bei der zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. In mitbestimmungs- und mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten, in denen die Landesregierung auf Vorschlag des Justizministeriums entscheidet oder das Justizministerium eine Entscheidung mit Wirkung über seinen Geschäftsbereich hinaus trifft, ist die Stufenvertretung am Vorschlag oder an der Entscheidung zu beteiligen. (2) Vor einem Beschluss in Angelegenheiten, die einzelne Dienststellen, Richterinnen oder Richter betreffen, gibt die Stufenvertretung den Richterräten Gelegenheit zur Äußerung. In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen der §§ 23 und 26. (3) Werden Maßnahmen von einer Dienststelle beabsichtigt, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Richtervertretung besteht, ist an ihrer Stelle die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle zu beteiligen. Sofern in den Fällen des Absatzes 1 eine Stufenvertretung nicht besteht, tritt an deren Stelle der dortige Richterrat. Sofern in den Fällen des § 23 Absatz 5 oder des § 26 Absatz 3 eine Stufenvertretung zu beteiligen ist und diese nicht besteht, ist an ihrer Stelle die Richtervertretung des nächstniedrigeren Gerichts zu beteiligen. Abschnitt 2 Staatsanwaltsrat --- Zitiervorschlag: § 45 LRiStaG (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/45 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de