nu:legal · recht.nulegal.eu # § 9 LEisenbG (Sachsen) — Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur Landeseisenbahngesetz Landesrecht Sachsen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Wird vor Ablauf der Genehmigungsfrist kein Antrag auf Neuerteilung nach § 6 AEG gestellt, die dauernde Einstellung des Eisenbahnbetriebs nach § 16 Abs. 2 Satz 2 angeordnet oder die Genehmigung widerrufen oder zurückgenommen, kann die Genehmigungsbehörde im Sinne von § 6 AEG die Übertragung des Eigentums der für den Betrieb notwendigen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen auf einen Dritten anordnen, soweit die Fortführung des Eisenbahnbetriebes aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit erforderlich ist und dem Verkehrsbedürfnis auf andere zumutbare Weise nicht Rechnung getragen werden kann. Die Übertragungsanordnung kann sich auf Teile der Grundstücke beschränken. (2) Soll aufgrund von Absatz 1 eine Übertragung auf den Freistaat Sachsen vorgenommen werden, ist das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen. Eine Übertragung auf andere Personen setzt deren Zustimmung voraus; eine Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften ist dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen. (3) Im Falle des Absatzes 1 ist von dem Dritten eine Entschädigung zu leisten, die sich nach entsprechender Anwendung der §§ 93 bis 101 BauGB bestimmt. Für die Berichtigung der öffentlichen Bücher gilt § 12 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG ) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278), entsprechend; die in § 12 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG vorgesehene Erklärung wird von der Genehmigungsbehörde erteilt. --- Zitiervorschlag: § 9 LEisenbG (Sachsen) Quelle: revosax, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt (Sächsische Staatskanzlei: https://www.sk.sachsen.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/LEisenbG/9 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: sk.sachsen.de