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# § 37 LBG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Einstweiliger Ruhestand

Landesbeamtengesetz  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 04.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Landesregierung kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen

1. die Chefin der Staatskanzlei und Staatssekretärin oder den Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär sowie Staatsekretärinnen und Staatssekretäre,

2. Regierungspräsidentinnen oder Regierungspräsidenten,

3. die Leiterin oder den Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung,

4. die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher,

soweit sie Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit sind.

(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten entscheidet in den Fällen des § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, § 19 Absatz 5 an Stelle des Landespersonalausschusses die Landesregierung.

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Zitiervorschlag: § 37 LBG NRW (Nordrhein-Westfalen)

Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) verkündete Fassung. Stand: 04.08.2026.

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/LBG-NRW/37

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