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# Art 3 KyotoProtAnpfondsG — Immunität der Mitglieder des Rates des Anpassungsfonds

Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds  
Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Artikel 5 des UNFCCC/KP-Sitzabkommens wird auf die Mitglieder des Rates des Anpassungsfonds und ihre Vertreter entsprechend angewandt. Für die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds oder Vertreters im Einzelfall ist der durch die betreffende Person vertretene Staat verantwortlich.

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Zitiervorschlag: Art 3 KyotoProtAnpfondsG

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/KyotoProtAnpfondsG/3

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