nu:legal · recht.nulegal.eu # § 8 KWahlGV (Brandenburg) — Ausstattung des Wahlvorstandes Kommunalwahlgeräteverordnung Landesrecht Brandenburg Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Wahlbehörde übergibt dem Wahlvorsteher vor Beginn der Wahlhandlung außer den in § 44 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung aufgeführten Gegenständen das Stimmenzählgerät mit den dazugehörenden Schlüsseln und dem sonstigen Zubehör, eine Abbildung der Seite des Stimmenzählgerätes, an der der Wähler seine Stimme(n) abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Stimmenzählgerät, zum Aushang im Wahllokal, ein Exemplar der Bedienungsanleitung, Material zum Versiegeln des Stimmenzählgerätes und des Zubehörs, eine Textausgabe dieser Verordnung, die die Anlagen nicht zu enthalten braucht, eine Baugleichheitserklärung des Herstellers nach § 2 Abs. 4 und einen Vordruck der Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 1 oder 2. (2) Das Stimmenzählgerät muss dem amtlichen Stimmzettel entsprechend beschriftet sein, wobei auf die Möglichkeit der Abgabe ungültiger Stimmen hingewiesen sein muss. Das Gerät mit allen Einstellungen und Vorrichtungen muss in dem für den Beginn einer Wahl ordnungsgemäßen Zustand sein. --- Zitiervorschlag: § 8 KWahlGV (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/KWahlGV/8 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de