nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage KVBGGebV — (zu § 2 Absatz 1)Gebühren- und Auslagenverzeichnis Kohleverstromungsbeendigungsgesetz-Gebührenverordnung Historische Fassung: Stand 24.12.2020 bis 01.10.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BGBl. I 2020, 3045) Abschnitt 1Gebühren ``` Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Gebotsverfahren 1.1 Abschließende Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im Gebotsverfahren nach § 16, § 17 oder § 21 in Verbindung mit § 18 Absatz 8 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes 5 322,80 bis164 119,50 1.2 Gebühr bei Rücknahme des Gebots nach § 15 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor abschließender Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung 450,65 2 Härtefallantrag nach § 39 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes 2.1 Entscheidung über Härtefallantrag 5 153,00 bis50 000,00 2.2 Gebühr bei Rücknahme des Härtefallantrages vor der Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung Gebührenrahmen nach Nummer 2.1, aber höchstens 75 Prozent der Obergrenze ``` Abschnitt 2Auslagen Die Erhebung von Auslagen, die nicht bereits in die Bemessung der Gebühren nach Abschnitt 1 einbezogen worden sind, erfolgt nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes. Danach werden in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben die Kosten für: ``` Nummer Auslagentatbestand Auslagen in Euro 1 Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer In tatsächlich entstandener Höhe 2 Leistungen anderer Behörden und Dritter In tatsächlich entstandener Höhe 3 Dienstreisen und Dienstgänge In tatsächlich entstandener Höhe 4 Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung In tatsächlich entstandener Höhe 5 Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden In tatsächlich entstandener Höhe ``` --- Zitiervorschlag: Anlage KVBGGebV Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/KVBGGebV/anlage --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de