nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 5 KJG (Bayern) — Anordnungen im Einzelfall bei Jugendspieleinrichtungen Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Landesrecht Bayern Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Zur Erfüllung der Pflichten nach Art. 3 und 4 kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen erlassen, insbesondere Nebenbestimmungen zu erforderlichen Zulassungsentscheidungen festlegen, Betriebszeiten festsetzen oder eine Einstellung des Betriebs verlangen. (2) Bei Jugendspieleinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind, soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten abgesehen werden, wenn die Immissionsrichtwerte an den in § 2 Abs. 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5 dB (A) überschritten werden. (3) Wurde eine Jugendspieleinrichtung baurechtlich genehmigt oder, wenn eine Baugenehmigung nicht erforderlich war, steht sie mit den im Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang, kann die zuständige Behörde eine Einstellung des Betriebs auf Grund einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nur verlangen, wenn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung vorliegt und diese weder durch nachträgliche Schutzmaßnahmen noch durch die Festsetzung von Betriebszeiten vermieden werden kann. --- Zitiervorschlag: Art 5 KJG (Bayern) Quelle: bayernrecht, abgerufen 25.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (verkuendung-bayern.de: https://www.verkuendung-bayern.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/KJG/5 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: verkuendung-bayern.de