nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage KInvFErrG — Anlage zu Art 1 § 5 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (Fundstelle: BGBl. I 2015, 978 - 979) Anlage (zu § 5 Absatz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Vorbemerkung In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) wird ein „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 und soll dadurch einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur leisten. Das Volumen des Fonds beträgt 3,5 Milliarden Euro. Mit Blick auf den Adressatenkreis – finanzschwache Kommunen – beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 Prozent. Die Länder stellen sicher, dass die finanzschwachen Kommunen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Investitionssumme auch erbringen können und dürfen. ``` Überblick zur Anlage Soll 2015 Soll 2014 Veränderung gegenüber 2014 Ausgabereste 2014 Ist 2013 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 3 500 000 – +3 500 000 – Gesamteinnahmen 3 500 000 – +3 500 000 – Ausgaben Ausgaben für Investitionen 3 500 000 – +3 500 000 – Besondere Finanzierungsausgaben – – – – Gesamtausgaben 3 500 000 – +3 500 000 – davon nicht flexibilisiert 3 500 000 – +3 500 000 – ``` ``` Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2015 1 000 € Soll 2014 1 000 € Ist 2013 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 334 01 -813 Zuführungen des Bundes 3 500 000 – – 359 01 -850 Entnahme aus Rücklage – – – Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförderungsfonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01 und 919 01. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 359 01 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Ausgaben für Investitionen 882 01 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG 3 500 000 – – Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: ``` ``` Bezeichnung € Baden-Württemberg 247 695 000 Bayern 289 240 000 Berlin 137 847 500 Brandenburg 107 947 000 Bremen 38 773 000 Hamburg 58 422 000 Hessen 317 138 500 Mecklenburg-Vorpommern 79 275 000 Niedersachsen 327 540 500 Nordrhein-Westfalen 1 125 621 000 Rheinland-Pfalz 253 197 000 Saarland 75 313 000 Sachsen 155 753 500 Sachsen-Anhalt 110 880 000 Schleswig-Holstein 99 536 500 Thüringen 75 820 500 Zusammen 3 500 000 000 ``` ``` Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage – – – ``` --- Zitiervorschlag: Anlage KInvFErrG Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/KInvFErrG/anlage --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de