nu:legal · recht.nulegal.eu # § 7 ImSchZV (Brandenburg) — Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung Landesrecht Brandenburg Stand: 21.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind zuständig nach § 52 Abs. 1 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Überwachung der auf Grund des § 38 Abs. 2 oder des § 39 erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit für die Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit es sich nicht um Verkehrsüberwachung handelt, für den Vollzug der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV), sofern dort keine andere Regelung enthalten ist, sofern § 1 Abs. 3 keine andere Regelung enthält und soweit es sich nicht um Feuerstätten im Sinne der Brandenburgischen Bauordnung oder der auf Grund der Brandenburgischen Bauordnung erlassenen Verordnungen handelt, für die Überwachung der im Anhang zur Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) genannten Geräte- und Maschinenarten im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen der Betriebsregelungen einschließlich der Erteilung von Ausnahmen nach § 7 Absatz 2 der 32. BImSchV. (2) Die örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Aufgaben nach Absatz 1 als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sie unterliegen bei der Ausführung der ihnen zugewiesenen immissionsschutzrechtlichen Aufgaben der Sonderaufsicht durch die für Immissionsschutz zuständige oberste Landesbehörde. --- Zitiervorschlag: § 7 ImSchZV (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 21.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/ImSchZV/7 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de